Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Lagerung und Transport von Kunstexponaten - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftrag: Lagerung und Transport von Kunstexponaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Denn wenn wie vorliegend als Zuschlagskriterium nur "wirtschaftlich günstigstes Angebot" ohne jegliche weitere Spezifizierung bekanntgegeben ist, ist der Angebotspreis für die Zuschlagsentscheidung maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; Kammergericht, Beschluss vom 4. Juli 2002, KartVerg 8/02).

  Der Preis ist ein neutraler Gesichtspunkt, der sich in jedem Fall, unabhängig vom Gegenstand des einzelnen Vergabeverfahrens, eignet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, und mit dessen Maßgeblichkeit jeder Bieter immer dann rechnen muss, wenn keine anderen Kriterien angegeben sind (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06).

• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Denn die Leistungsfähigkeit des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters muss zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2002, VII-Verg 41/02; Beschluss vom 5. Juli 2006, VII-Verg 25/06).

  Wenn - wie im vorliegenden Fall - nachträglich Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Eignung eines Bieters begründen, ist der Auftraggeber gehalten, erneut in die Prüfung der Eignung des fraglichen Bieters, hier der Bg, einzutreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Juli 2006, VII-Verg 25/06;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rn. 133, m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Die ASt stellt sich - soweit sie unterliegt - zwar in einen Interessengegensatz zu der Bg. Die Bg hat jedoch keine eigenen Sachanträge gestellt und sich nur in geringem Umfang aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII- Verg 61/05).

 
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Die Vorschrift hat insoweit bieterschützende Funktion (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2005, VII- Verg 70/04).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Denn die Bg hat schon keine Anträge gestellt, gegen die hätte entschieden werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Denn die Leistungsfähigkeit des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters muss zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2002, VII-Verg 41/02; Beschluss vom 5. Juli 2006, VII-Verg 25/06).
• KG, 04.07.2002 - KartVerg 8/02

  AG darf Bietern erst nach Auftragserteilung Rechtsform vorschreiben

  Auszug aus VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Denn wenn wie vorliegend als Zuschlagskriterium nur "wirtschaftlich günstigstes Angebot" ohne jegliche weitere Spezifizierung bekanntgegeben ist, ist der Angebotspreis für die Zuschlagsentscheidung maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; Kammergericht, Beschluss vom 4. Juli 2002, KartVerg 8/02).

• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zur Einbeziehung der nunmehr im anhängigen Nachprüfungsverfahren hinzugetretenen, neuen Ereignisse in die im Rahmen der Eignungsprüfung vorzunehmende Prognoseentscheidung würde es der Antragstellerin gestatten, trotz einer nicht zu beanstandenden, das Vergabeverfahren abschließenden Entscheidung der Auftraggeberin, der bis zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 21. November - auch keine neuen Tatsachen gefolgt waren, und trotz des bereits zurückliegenden, in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Ausführungsbeginns (28. Oktober -), in dessen Bezugnahme die Antragstellerin ihr Angebot eingereicht hatte, allein aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen durch das anhängige Nachprüfungsverfahren ggf. in die erforderliche Eignung "hineinzuwachsen" (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 31. August 2010 - Verg 12/10; VK Bund, Beschluss vom 16. April 2009 - VK 1-62/09, Beschluss vom 11. August 2009 - VK 1-131/09).